Zweimal Nein zu den AHV-Vorlagen
1. Februar 2024 – Am Donnerstagabend fasste die CVP Obwalden – die Mitte ihre Parolen für die nationalen Abstimmungen. Anschliessend liessen Cornelia Kaufmann-Hurschler und Christoph Amstad in ihren Regierungsalltag einblicken.
60 Personen informierten sich im Gasthof Schlüssel in Alpnach aus erster Hand über die zwei Abstimmungen zur AHV. Ständerat Erich Ettlin präsentierte die Initiative zur 13. AHV-Rente. Die Vorlage helfe die Altersarmut zu entschärfen. Hingegen sei die Finanzierung nicht gelöst. «Die Initiative macht das Gegenteil von dem, was gemacht werden sollte» kritisierte Ettlin. Zuletzt habe man bei der AHV das Rentenalter für Frauen und die MWST erhöht. Jetzt wolle man das Geld wieder ausgegeben.
Kantonsrat Dominik Imfeld stellte seinerseits die Renteninitiative der Jungfreisinnigen vor. «Diese Vorlage ziele im Gegensatz zur ersten auf die Sicherung der langfristigen Finanzierung» erklärte Imfeld. Das Rentenalter soll auf 66 Jahre erhöht und an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Aus der Sicht von Imfeld sei dies grundsätzlich eine gute Idee, die aber zu starr sei. Zudem komme eine Anpassung des AHV-Alters ein gutes Jahr nach der knapp angenommenen AHV 21 zu früh.
Die AHV-Vorlagen bewegen. Dies zeigten die sehr angeregten Diskussionen, die zu einer fundierten Meinungsbildung der Anwesenden beitrug.
Kantonsspital auf Kurs
Im zweiten Teil des Parteitages moderierte Lilian Gasser – Co-Präsidentin Mitte Frauen Unterwalden – das «Persönlich im Gespräch» mit Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler und Regierungsrat Christoph Amstad.
Dabei interessierte Gasser wie es um den Kantonsspital Obwalden steht. Kaufmann zeigt sich sehr zufrieden mit dem Fortschritt. Man profitiere dabei auch von den Erfahrungen aus Nidwalden. Angespannt sei die Situation hingegen bei den Hausärzten, so Amstad. «Dem Kanton liegt viel an einer sicheren Versorgung in Obwalden.»
Finanzen bleiben herausfordernd
Beim Thema Finanzen zeigte sich Kaufmann erfreut über die Studie von Avenir Suisse. Sie bestätige, dass Obwalden sehr gut budgetiere. Die finanzielle Situation hingegen bleibe herausfordernd. Die heutige Schwankungsreserve reiche mit der jetzigen Ausgangslage bis Ende 2029. Das sei nicht alarmierend, zeige jedoch, dass der Kanton sehr haushälterisch mit seinen Finanzen umgehen müsse.
Sparen allein könne dabei keine Strategie sein. Man habe schon jetzt eine tiefe Beamtendichte im Vergleich zu anderen Kantonen und könne nicht alles aufschieben oder weglassen.
