Medienmitteilung Parteitag der CVP Obwalden – Die Mitte
14. April 2022 – Die CVP Obwalden – Die Mitte empfiehlt alle drei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 15. Mai zur Annahme. Für die kommende Legislaturperiode ist man gut gerüstet, wobei der geringe Anteil an Frauen in der kantonalen Politik nachdenklich stimmt.
Als Vertreterin der Jungen Mitte Obwalden stellte Luzia Kathriner die Änderungen beim Filmgesetz vor. Damit sollen gleich lange Spiesse geschaffen und das einheimische Filmschaffen gefördert werden. Dr. Samuel Lüthold informierte über das Transplantationsgesetz. Auch wenn man aus ethischer Sicht berechtigte Zweifel an diesem Wechsel haben könne, sei er wichtig, um die Verfügbarkeit von Organen zu erhöhen und dadurch Leben zu retten. Schliesslich referierte Regierungsrat Christoph Amstad über die sogenannte Frontex-Vorlage. Es handle sich dabei im Wesentlichen um die Fortführung der erfolgreichen Zusammenarbeit unter den Schengen-Staaten. Die Referentin und die beiden Referenten vermochten mit ihren Argumenten die anwesenden Parteimitglieder zu überzeugen. Mit grossem Mehr beschloss die Parteiversammlung dreimal die Ja- Parole.
Im zweiten Teil schaute Parteipräsident Bruno von Rotz auf die kantonalen Wahlen vom März zurück. Die Sitzgewinne im Kantonsparlament und der Regierung sei nicht zuletzt das Resultat des grossen Einsatzes, den viele Menschen in jeder einzelnen Ortspartei leisten. Dafür sprach er allen Helferinnen und Helfern den besten Dank aus. Aufholbedarf sieht er noch beim Frauenanteil in politischen Ämtern. Bei den Kantonsratswahlen seien von der CVP Obwalden – die Mitte fünf Kantonsrätinnen gewählt worden. Durch die gleichzeitige Wahl von Cornelia Kaufmann-Hurschler in den Regierungsrat hat sich der Anteil auf vier weibliche Kantonsratsmitglieder reduziert. Dadurch werden drei von sieben Gemeinden von keiner einzigen Frau im Kantonsrat vertreten, was doch sehr nachdenklich stimme. Parteiintern ist deshalb das «Projekt 50:50» lanciert worden, mit dem der Frauenanteil bei den nächsten Wahlen gesteigert werden soll.
Auch auf die gemeinsame Fraktion, die sich ab dem neuen Amtsjahr «CVP/GLP Mitte-Fraktion» nennen wird, ging Parteipräsident von Rotz kurz ein. Das gemeinsame Ziel bei den Wahlen sei es gewesen, die konstruktiven Kräfte der politischen Mitte insgesamt zu stärken. Dies habe man auch dank den zwei gewählten GLP-Kantonsräten erreicht. Da es für eine eigene Fraktion mindestens fünf Mitglieder braucht, sei eine gemeinsame Fraktion naheliegend gewesen. Dies funktioniere auch in anderen Kantonen gut und anfänglich seien auch im Nationalrat die GLP-Mitglieder Teil einer gemeinsamen Fraktion mit der CVP und der EVP gewesen.
