Ja zur Kostenbremsen-Initiative und zum Stromgesetz
15. Mai 2024 – Die Mitte Obwalden spricht sich einstimmig für ein Ja zur Kostenbremse-Initiative und zum Stromgesetz aus. Die Prämien-Entlastungsinitiative und die «Stopp-Impfpflicht»-Initiative werden abgelehnt.
Am Parteitag vom 2. Mai 2024 im Hotel Metzgern haben die Mitglieder der Mitte Obwalden die Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 gefasst. Ständerat Erich Ettlin stellte die beiden Initiativen zu den Krankenprämien-Initiativen vor.
Ja zur Kostenbremsen-Initiative / Nein zur Prämienentlastungs-Initiative
Die Mitte Obwalden unterstützt einstimmig die Kostenbremsen-Initiative der Mitte und lehnt die Prämien-Entlastungsinitiative ab. Mit dem Ja zur Kostenbremsen-Initiative soll sichergestellt werden, dass die Kostenexplosion im Gesundheitswesen an der Wurzel gepackt und das Prämienwachstum unter Einbezug aller Beteiligten gestoppt wird. Bei einem Nein zur Prämien-Entlastungsinitiative, welche die Symptome aber nicht die Ursachen bekämpft, tritt automatisch der Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Dieser verpflichtet die Kantone, ihre Beiträge an die Prämienverbilligung automatisch zu erhöhen, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigen.
Nein zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Die Mitte Obwalden lehnt die Stopp-Impfpflicht-Initiative, die der Versammlung durch Kantonsrätin Veronika Wagner vorgestellt wurde, grossmehrheitlich ab. Bereits heute ist für jede Impfung die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich. Die Initiative geht weit über Impfungen hinaus und tangiert das staatliche Gewaltmonopol.
Ja zum Stromgesetz
Gegen das vom Parlament verabschiedete «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» wurde das Referendum ergriffen, weshalb nun – wie Kantonsrat und Co-Präsident der Mitte Obwalden, Dominik Imfeld, der Versammlung erläuterte – über das Stromgesetz abgestimmt werden muss. Die Mitte Obwalden spricht sich einstimmig für den raschen Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen aus, um die Stromversorgung zu stärken und zu sichern.
