Die Mitte Obwalden unterstützt kantonale Vorlage
4. November 2024 – Der Parteitag der Mitte Obwalden spricht sich Einstimmig für den Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz sowie der einheitlichen Finanzierung der Leistungen der Krankenversicherung aus. Für die Autobahnvorlage erteilt die Versammlung Stimmfreigabe.
Rund 40 Interessierte trafen sich am Donnerstag, 31. Oktober 2024 im Hotel Metzgern in Sarnen zum Parteitag. Die Mitte Obwalden setzt sich für Familien, Wirtschaft und die Umwelt ein und beschloss ihre Parolen für die Abstimmung vom 24. November 2024.
Ja zum Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz
Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler präsentierte die einzige kantonale Vorlage. Die Differenz zwischen Steuerwert und Verkehrswert klaffe in Obwalden zu stark auseinander und sei nicht mehr konform mit den Vorgaben des Bundes. Mit dem Nachtrag soll dieses Missverhältnis verbessert werden. Das werde zu minimal höheren Steuern führen. Der Kanton rechne gemäss Kaufmann mit 1.58 bis 2.09 Mio CHF Mehreinnahmen. Im Gegensatz zur Vermögenssteuer soll der Nachtrag für den Eigenmietwert hingegen steuerneutral bleiben.
Knappes Ja zu Änderungen des Mietrechts
Auch zu den Vorlagen zum Mietrecht, welche durch Peter Krummenacher, Co-Präsident der Mitte Obwalden und Kantonsrat, präsentiert wurden, sagt die Partei ja. Bei der Untermiete soll neu ein schriftliches Gesuch durch den Mieter vorausgesetzt werden. Zudem sei mit der Änderung die Untermiete klarer im Gesetz geregelt. Die zweite Abstimmung zum Obligationenrecht will die Kündigung wegen Eigenbedarf besser regeln.
Im von Jonas Wieland, Die Mitte Sarnen, moderierten Podium wirkte mit David Roth sogar ein Nationalrat der SP mit. Er vertrat die Stimme der Mieter und stellte fest, dass Vermieter bei stark steigenden Immobilienpreisen ein Interesse an einem häufigeren Mieterwechsel und somit an diesen Vorlagen hätten. Benno Dillier, Kantonsrat der Mitte und HEV-Obwalden-Vorstandsmitglied fand hingegen, dass mit diesen Anpassungen das Ungleichgewicht gegenüber den Vermietern etwas verbessert wird.
Es komme stark auf den Blickwinkel an bei diesen Abstimmungsvorlagen, ergänzte Peter Krummenacher. Für Mieter bringe die Gesetzesänderung keine Vorteile – die Vermieter seien sicher stärker interessiert an der Änderung. Cornelia Kaufmann-Hurschler vermutete ihrerseits, dass diese nationalen Vorlagen wenig Wirkung entfalten, dafür jedoch viel Verwaltungsaufwand mit sich bringen würden.
Keine Parole zu Ausbauschritt bei den Nationalstrassen
Welche Problemzonen der Nationalstrassen vom Ausbau profitieren, stellte Raphael Disler, Vizepräsident Mitte Obwalden, dem Publikum vor. Es gäbe gute Gründe dafür und gegen die Vorlage. Klar sei, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führen. Auf der anderen Seite brauchen die Menschen vor Ort eine Verbesserung der Verkehrslage. Bei dieser Vorlage war sich die Partei nicht einig und beschloss deshalb eine Stimmfreigabe.
Ja zur Änderung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Zum Abschluss referierte Ständerat Erich Ettlin zur Vorlage über die Krankenversicherung. Heute bezahle die Krankenversicherung für stationäre Aufenthalte lediglich 45% der Kosten und bei ambulanten 100%. Sie hätten also kein Interesse die grundsätzlich kostengünstigeren ambulanten Aufenthalte zu fördern.
Neu solle auch die Pflege im selben System integriert werden. Die Vorlage korrigiere Fehlanreize und senke die Gesundheitskosten schweizweit um rund CHF 440 Mio. Die Versammlung stimmte Erich Ettlin einstimmig zu.
