Corona-Pandemie «Gerechte Abgeltung» der Härtefallmassnahmen
13. Januar 2021 – Die CVP Obwalden ist über die Ausbreitung von Covid-19, inkl. der daraus entstandenen Mutationen sehr besorgt. Sie nimmt alle Bemühungen positiv zur Kenntnis, die dazu geeignet sind, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen. Es gilt aber auch, die Erkenntnisse aus den letzten 10 Monaten in den künftigen Entscheidungen in Obwalden zu berücksichtigen.
Im Winter 2020 war die Schweiz auf den Ausbruch von Covid-19 ungenügend vorbereitet und es waren auch keine Erfahrungswerte vorhanden, auf die sich die zu treffenden Massnahmen abstützen konnten. Nach den Lockerungen der Massnahmen haben alle mit einer zweiten Welle gerechnet, es wurde das Kontact-Tracing eingeführt und gleichzeitig wartete man auf einen Impfstoff im Glauben, dass mit dieser Kombination die Herausforderungen gemeistert werden könnten.
Dass dies ein grosser Trugschluss war, ist auf Grund der aktuellen Situation wohl für alle nachvollziehbar. Die Bevölkerung wird nun müde, die verordneten Massnahmen einzuhalten, weil die erwarteten Verbesserungen nicht eintreffen. Die Behörden kündigen im Gegenteil laufend eine Verlängerung oder gar eine Verschärfung der Massnahmen an und verpassen es dabei, transparent die Sachlage zu kommunizieren und entsprechend zu begründen.
Die tägliche Information über die Anzahl Covid-19 Tests und die Anzahl positiv getesteter Personen und die Anzahl der zu beklagenden Todesfälle ist das Ergebnis der Covid-19 Pandemie. Wir vermissen aber eine regelmässige Information über eine Statistik aus dem Kontakt-Tracing, wo sich die Personen mit dem Virus angesteckt haben. Dies ist eine wichtige Grundlage, um die getroffenen Massnahmen zu überprüfen und zu entscheiden, ob diese gelockert oder verschärft werden müssen. Die Begründungen der Auslastung in den Spitalern, dies mit separater Aufteilung betreffend den Intensivbetten, muss ebenfalls mit aktuellen, differenzierten und nachvollziehbaren Zahlen belegt werden. Diese Ergänzungen in der künftigen Kommunikation sind notwendig, um die notwendige Glaubwürdigkeit der Entscheide zu belegen, damit die Bevölkerung auch deren Sinn und Zweck nachvollziehen kann und eine Beachtung dieser Massnahmen auch verständnisvoller nachkommen wird.
Mit jeder verfügten Massnahmen werden verschiedene Branchen im Wirtschaftskreislauf unterschiedliche stark betroffen. Dass diese wirtschaftlichen Ausfälle weitessgehend entschädigt werden müssen, darf als eine Selbstverständlichkeit betrachtet werden. So wird erwartet, dass bei jeder Massnahme, die durch die Behörden angeordnet werden, auch über das Preisschild informiert wird, wie und bis wann der wirtschaftliche Schaden abgegolten wird.
Wie aus verschiedenen Branchenmitteilungen zu entnehmen ist, sind die wirtschaftlichen Schäden für die betroffenen Betriebe zum Teil existenzbedrohend.
Für den Kanton Obwalden muss leider auch festgehalten werden, dass die Höhe der kommunizierten Schäden die finanziellen Möglichkeiten bei weitem übersteigen und durch das Finanzhaushaltgesetz auch die gesetzlichen Möglichkeiten sehr beschränkt sind. Umso mehr wird eine rasche Entscheidung aus Bundesbern erwartet. Diese Entscheide müssen aber nachhaltig sein und sollten nicht laufend neu formuliert werden. Es wird auch erwartet, dass die à-fonds-perdu-Beträge für diejenigen Branchen, die eine eher schwache Gewinnmarge aufweisen, entsprechend höher angesetzt werden müssen.
Die CVP wird sich weiterhin stark dafür einsetzen, dass die Entschädigungen an die betroffenen Personen und Betriebe rasch möglichst, mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand fliessen werden.
