Bericht aus Bern
3. Oktober 2026 – mit Ständerat Erich Ettlin
Am vergangenen Samstag fand der «Bericht aus Bern» mit dem Obwaldner Ständerat Erich Ettlin statt. Bei Kaffee und Gipfeli wurden die wichtigsten Themen der Herbstsession sowie aktuelle politische Entwicklungen diskutiert.
Zu Beginn blickte Ettlin auf den angekündigten Rücktritt von Bundespräsident Guy Parmelin und die Frage, wer seine Nachfolge im Bundesrat antreten könnte.
Im Zentrum stand die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Am 29. November stimmt die Bevölkerung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte ab. Diskutiert wurde insbesondere, wie die Finanzierung der 13. AHV-Rente langfristig gesichert werden kann. Zur Sprache kam auch die Initiative der Mitte für höhere AHV-Renten für Ehepaare sowie der vom Nationalrat ausgearbeitete Gegenvorschlag.
Ein weiteres wichtiges Thema waren die steigenden Gesundheitskosten. Die Krankenkassenprämien steigen 2027 im Durchschnitt um 5 Prozent. Ettlin erläuterte die aktuellen Entwicklungen sowie den 5-Punkte-Plan der Mitte. Dieser fordert unter anderem, Rabatte bei Medikamenten vollständig an die Prämienzahlenden weiterzugeben, die Grundversorgung zu stärken, Qualität statt Menge zu vergüten und die Digitalisierung sowie die Prävention voranzutreiben.
Auch die Sicherheits- und Finanzpolitik sorgte für Diskussionen. Ettlin wies darauf hin, dass die Schweiz derzeit weder über eine wirksame Luft- und Raketenabwehr noch über eine Drohnenabwehr verfügt. Vor diesem Hintergrund befürwortete der Ständerat den von Bundesrat Martin Pfister vorgeschlagenen Rüstungsfonds. Dieser soll dem VBS die nötigen finanziellen Mittel für wichtige Beschaffungen zur Verfügung stellen und mehr Planungssicherheit schaffen. Stimmt der Nationalrat dem Vorhaben in der Wintersession ebenfalls zu, könnte der Fonds bereits 2027 zum Einsatz kommen.
Breiten Raum nahmen zudem die Bilateralen III ein, über die der Ständerat während der Herbstsession intensiv beraten hat. Diskutiert wurden insbesondere die Frage des Ständemehrs und die dynamische Rechtsübernahme. Weitere Themen waren die geplanten strengeren Eigenkapitalvorschriften für die UBS und deren Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz.
Zum Schluss dankte Erich Ettlin den Anwesenden für ihr Interesse und den angeregten Austausch. Das nächste «Bericht aus Bern» findet am 20. März 2027 statt.
