Die Mitte Obwalden sagt 3x Ja und 1x Nein am 29. November

1. November 2026 – Die Mitte Obwalden hat an ihrer Oktober-Tagung ihre Abstimmungsparolen für den 29. November 2026 gefasst. Im Zentrum der Diskussionen standen die Fairness-Initiative der Mitte sowie das Kriegsmaterialgesetz. Die Mitglieder beschlossen dreimal die Ja-Parole und einmal die Nein-Parole.

Überzeugtes Ja zur Fairness-Initiative der Mitte
Intensiv diskutiert wurde die Fairness-Initiative. Im Zentrum stand die Frage, wie die im März angenommene Individualbesteuerung und die Fairness-Initiative als unterschiedliche Wege zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu beurteilen sind.

Ständerat Erich Ettlin stellte klar, dass es die Abstimmung über die Fairness-Initiative brauche. Zwar hat das Volk mit der Annahme der Individualbesteuerung die Abschaffung der Heiratsstrafe beschlossen. Es ist jedoch demokratisch legitim, eine eingereichte Initiative weiterzuverfolgen, wenn man von den Vorteilen überzeugt ist. Bedauerlich sei, dass das Parlament die beiden Vorlagen Individualbesteuerung und Fairnessinitiative nicht gleichzeitig zur Abstimmung vorlegen wollte.

In der Diskussion überwog die Ansicht, dass die Fairness-Initiative die gerechtere und praxistauglichere Lösung darstellt. Sie beseitigt steuerliche Ungleich-behandlungen, ohne zusätzliche Komplexität und höheren Verwaltungsaufwand zu schaffen, und berücksichtigt unterschiedliche Lebensentwürfe. Für Die Mitte Obwalden ist sie die ausgewogenere Lösung für faire steuerliche Rahmenbedingungen für Familien und den Mittelstand.

Auch hinsichtlich der Umsetzung zeigte sich Ständerat Ettlin zuversichtlich. Bei einer Annahme der Fairnessinitiative seien Bundesrat und Parlament in der Lage, innerhalb der vorgesehenen Fristen eine praktikable und rechtssichere Lösung auszuarbeiten. Ein wesentlicher Vorteil sei, dass die Fairness-Initiative auf dem bestehenden Steuersystem aufbaut. Die Versammlung beschloss die Ja-Parole zur Fairness-Initiative.

Einstimmiges Ja zum Kriegsmaterialgesetz
Deutlich fiel die Haltung zum Kriegsmaterialgesetz aus. Für Die Mitte Obwalden ist eine leistungsfähige und verlässliche Schweizer Rüstungsindustrie ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik. Wer eine eigene Armee unterhält, ist auch auf eine funktionierende industrielle Basis und verlässliche internationale Partnerschaften angewiesen.

In der Diskussion wurde betont, dass die Schweiz als Lieferantin gegenüber ihren Partnern verlässlich bleiben muss. Gerade die aktuelle sicherheitspolitische Lage zeigt, wie wichtig es ist, die Zusammenhänge zwischen eigener Verteidigungs-fähigkeit, Rüstungsindustrie und internationaler Zusammenarbeit zu berücksichtigen. Die Versammlung fasste einstimmig die Ja-Parole zum Kriegsmaterialgesetz.

Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV und Nein zur Feuerwerksinitiative
Die Mitte Obwalden fasste die Ja-Parole zur Zusatzfinanzierung der AHV. Die beschlossene 13. AHV-Rente müsse auch nachhaltig finanziert werden. Die vorgesehene Zusatzfinanzierung trage dazu bei, die finanzielle Stabilität der AHV zu sichern. Auch die jüngeren Generationen hätten ein Interesse an einer tragfähigen Lösung, da ungedeckte Kosten letztlich von ihnen mitgetragen werden müssten. Bei der Feuerwerksinitiative sprach sich die Versammlung für die Nein-Parole aus.