Medienmitteilung: Parolenfassung der CVP Obwalden – Die Mitte
23. Januar 2022 – Die Mitglieder der CVP/Mitte Obwalden haben am 20. Januar an einer virtuellen Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 13. Februar 2022 gefasst. Die Tierverbotsinitiative wird klar abgelehnt, die übrigen drei eidgenössischen sowie die kommunale Vorlage werden befürwortet.
Kantonsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler hat zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» referiert. Die Schweiz habe bereits heute eines der strengsten Gesetze weltweit in diesem Bereich, zudem sei medizinische Forschung weiterhin wichtig. 49 Mitglieder haben die Vorlage abgelehnt, 4 haben zugestimmt, bei 2 Enthaltungen.
Regierungsrat Christoph Amstad hat die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» vorgestellt. In der Diskussion ist darauf hingewiesen worden, dass Tabakwerbung praktisch immer auf junge Menschen abzielt und die Schädlichkeit des Rauchens auch unbestritten ist. Die Vorlage hat 39 Ja- und 13 Nein-Stimmen erhalten (3 Enthaltungen).
Über die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» hat das Vorstands- und Geschäftsleitungsmitglied Hugo Berlinger informiert. Angesichts der kommenden weltweiten Mindeststeuern tue die Schweiz gut daran, hier eine Entlastung zu schaffen, welche Neugründungen sowie wachsenden Unternehmen zugutekommt. Die Abschaffung hat mit 40 zu 14 Stimmen ebenfalls eine klare Zustimmung erfahren (eine Enthaltung).
Das «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ist von Kantonsrat Alex Höchli präsentiert worden. Er hat die Bedeutung eines vielfältigen Medienangebots vor Augen geführt. Das Abstimmungsresultat hat 34 Ja und 18 Nein gelautet, bei 3 Enthaltungen.
Schliesslich hat die Kernser Gemeinderätin Marlies Durrer-Ettlin die kommunale Vorlage «Beitritt zum Zweckverband zur Zusammenlegung der Sozialdienste» vorgestellt, die in allen sieben Gemeinden gleichzeitig zur Abstimmung kommt. Durch die Bündelung steigt die Professionalität, Stellvertretungen werden einfacher und es lassen sich Synergien nutzen. Mit 50 zu 3 Stimmen haben die Mitglieder der Vorlage sehr klar zugestimmt (2 Enthaltungen).
Parteipräsident Bruno von Rotz hat im Anschluss daran über die Gesamterneuerungswahlen 2022 informiert. Das neue Leitbild zeigt das Profil, für welches die CVP Obwalden – Die Mitte steht. Dazu gehören die vier Bereiche «Werte und Solidarität», «Wirtschaft und soziale Verantwortung», «Gesellschaft und Familie» sowie «Klima und Umwelt». In die Erarbeitung sind auch die Resultate der im letzten Jahr durchgeführten Online-Umfrage eingeflossen. Das ebenfalls auf der Website aufgeschaltete Themenmanagement zeigt die Breite der politischen Themen, die u.a. mit parlamentarischen Vorstössen im Kantonsrat angepackt worden sind.
Mit dem bisherigen Regierungsrat Christoph Amstad sowie Kantonsrätin Cornelia Kaufmann- Hurschler stellt die CVP Obwalden – Die Mitte ein starkes Team für die Wahlen vom 13. März 2022. Die CVP Obwalden – Die Mitte stellt auch in allen sieben Gemeinden Mitglieder im Kantonsrat. Hier ist es den Ortsparteien gelungen, der Stimmbevölkerung am 13. März eine Auswahl von rund 40 Kandidatinnen und Kandidaten zu bieten.
